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   LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - L 10 B 1491/07 AS ER, L 10 B 1499/07 AS PKH   

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https://dejure.org/2007,26311
LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - L 10 B 1491/07 AS ER, L 10 B 1499/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,26311)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.09.2007 - L 10 B 1491/07 AS ER, L 10 B 1499/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,26311)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. September 2007 - L 10 B 1491/07 AS ER, L 10 B 1499/07 AS PKH (https://dejure.org/2007,26311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensreduktion auf Null bei Erforderlichkeit der begehrten Förderleistungen für die Eingliederung des Erwerbsfähigen; Mündliche Zusage der Gewährung einer begehrten Förderleistung; Erlass einer Regelungsanordnung bei Fehlen eines streitigen Rechtsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - L 10 B 1491/07
    Das Bestehen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hängt aber u.a. entscheidend davon ab, ob - worauf das SG bereits zutreffend unter Hinweis die Entscheidung des 11b Senats des BSG (Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/05 R, juris) hingewiesen hatte - die begehrten Förderleistungen für die Eingliederung des Erwerbsfähigen erforderlich sind, wobei eine hinreichend sichere Prognose hinsichtlich des Eingliederungserfolgs gestellt werden muss.
  • BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R

    Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rechtsnatur der Zuweisung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - L 10 B 1491/07
    Zwar ist es richtig, dass für den Fall, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 SGB II vorliegen sollten, der der Antragsgegnerin auf der Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessensspielraum derart eingeschränkt wäre, dass diese rechtmäßig nur eine einzige Entscheidung, nämlich die Gewährung der begehrten Förderleistungen, treffen dürfte (sog Ermessensreduktion auf Null, vgl. hierzu Bundessozialgericht , Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R, juris RdNr 48 = SozR 4-4300 § 415 Nr. 1).
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